Innenpolitik
Die richtig linken Leute
„Zwischen 2004 und 2014 hat sich die innere Sicherheit in Deutschland erheblich verbessert. Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten ist um gut acht Prozent gesunken. Vor allem schwere Straftaten wie Tötungsdelikte, Vergewaltigungen und Raubdelikte sind deutlich seltener geworden. Sowohl bei einheimischen Jugendlichen als auch bei verschiedenen Gruppen von jungen Migranten, einschließlich der Muslime aus der Türkei und dem früheren Jugoslawien, zeigt sich ein starker Rückgang der Gewalt.“
So steht es heute, am 24. Januar 2016, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Wenn Sie sich wundern, weil sie ganz andere Erfahrungen gemacht und ganz andere Zahlen im Kopf haben, sind Ihnen die entscheidenden zwei Wörter offenbar entgangen. Sie lauten „polizeilich registriert“. Richtig verstanden, heißt das: Die Polizei registriert nur, was sie will. Politisch unkorrekte Straftaten nimmt sie nicht mehr zur Kenntnis. Sie macht es wie Churchill und hantiert mit Statistiken, die sie selbst gefälscht hat.
Sie müssen dem nicht folgen und das, was Ihnen da von oben, aus Ministerien, Behörden und irgendwelchen Forschungsinstituten zugerufen werden, für bare Münze nehmen oder glauben. Sie kennen doch die Tricks und wissen, dass die Wirklichkeit ganz anders aussieht als amtlich beschlossen und verkündet. Wenn Sie erfahren, von wem die eingangs zitierten Sätze stammen, werden Sie auf solche Expertisen keinen Pfifferling mehr geben. Sie stammen von Christian Pfeiffer, dem ehemaligen Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen.
Doch nicht von jenem Pfeiffer, der sich als Gutachter im angeblichen Mordfall Sebnitz bis auf die Knochen blamiert hatte? Der uns glauben machen wollte, ein paar Neonazis hätten einen kleinen Jungen in Freibad der Stadt vor den Augen von hunderten von Badegästen absichtsvoll ertränkt? Der als „ausgewiesener Experte“ auf ein Gaunerstück hereingefallen war, der die Öffentlichkeit getäuscht, die Politik genarrt und eine ganze Kleinstadt in Verruf gebracht hat?
Doch, eben der. Wissenschaft ist immer noch das Etikett, unter dem sich halbe Wahrheiten und ganze Lügen am wirkungsvollsten verbreiten lassen. Noch – denn diese Zeit geht hoffentlich zu Ende. Elaborierter Blödsinn wie der aus Christian Pfeiffers Forschungslabor lässt uns doch nur noch danach fragen, wieviel er für seine Auftragsschreiberei erhalten haben mag. Wissenschaftler, wusste ja schon Ernst-August von Hannover, werden bezahlt wie die Dirnen: Wer am meisten bietet, der hat sie.
Schwarz-Grün kapituliert vor der Flüchtlingsfrage
Die Kommunen stöhnen, der Bund ist ratlos, Hessen mauert: dem ungehemmten Zustrom von Flüchtlingen aus aller Herren Länder sieht die Wiesbadener Landesregierung tatenlos zu. Sie kann und will nichts tun, weil Taten den schwarz-grünen Koalitionsfrieden gefährden und die Regierungsmitglieder von den Fleischtöpfen der Macht vertreiben könnten. Deshalb hält Ministerprädient Volker Bouffier die Grünen mit kleinen Zugeständnissen bei der Stange, gibt eine CDU-Position nach der anderen preis, verweist im Übrigen auf den Bund und unternimmt im eigenen Lande nichts.
Im Kleinen folgt er damit dem großen Vorbild der EU, die endlos redet, aber wenig tut. Wenn die EU den Griechen gegenüber auf Vertragstreue besteht, verlangt sie damit von anderen etwas, was sie selbst nicht leistet. Entgegen dem Dubliner Abkommen schicken die Italiener jeden, der bei ihnen an Land gegangen ist, ohne viel Federlesens nach Deutschland weiter. Und Serbien, das zwar nicht Mitglied ist, aber demnächst werden will, stellt Leuten aus dem Kosovo bereitwillig falsche Pässe aus. Auf diese und ähnliche Mißstände angesprochen, wiederholen Bundes- und Landesregierungen in Deutschland, da könnten sie nichts machen. Warum eigentlich nicht?
Die EU versteht sich als Rechtsgemeinschaft, trägt diesen Anspruch vor sich her und verpflichtet ihre Mitgliedstaaten auf die Einhaltung von Recht, Gesetz, Verfassung und Vertrag. Sie selbst setzt sich über Absprachen, Verträge und Gesetze aber souverän hinweg. „Wir mussten die Verträge brechen“, erklärte die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde nach der Verschrottung der Maastricht-Kriterien. Und hatte auch gleich eine Ausrede parat: „Um den Euro zu retten“. Ausreden findet man immer, sie klingen im Munde von italienischen oder serbischen Regierungsvertretern nur etwas anders als in dem von Frau Lagarde.
Alldem steht die deutsche Innenpolitik ratlos und fassungslos gegenüber. Ob nun aus Überzeugung, aus Ohnmacht oder aus Gleichgültigkeit gegen das, was die Bürger beunruhigt und bedrängt: sie lässt die Dinge einfach laufen. Auf einem der wichtigsten Felder der Innenpolitik stehen sich die verschiedensten Gesetze und Verordnungen, Richtlinien und Verträge hoffnungslos im Wege. Am Ende geschieht dann gar nichts mehr – mit der bekannten Folge, dass es inzwischen an 600.000 Personen gibt, die sich in Deutschland aufhalten, ohne dazu berechtigt zu sein. Wo es um die Zukunft von Staat und Gesellschaft geht, hat die Regierung faktisch kapituliert.
Dr. Konrad Adam 