AfD

Wort-Müll

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Lohnt es sich, Müll zu stehlen? Wahrscheinlich nicht, denn Müll kann jeder produzieren, haufenweise sogar. Die AfD und ihr Konkurrenzunternehmen, Bernd Luckes Neugründung mit dem Namen Alfa, scheinen da anderer Ansicht zu sein. Die eine wirft der anderen Verstösse gegen das Urheberrecht vor und klagt über den Diebstahl geistigen Eigentums, vollzogen am Parteiprogramm. Nun mögen die Juristen wortreich darüber streiten, ob auch Parteiprogramme urherberrechtlichen Schutz genießen. Von Eigentum sollten sie aber nicht reden, von geistigem Eigentum schon gar nicht. Denn mit Geist hat das, was da geboten wird, nun wirklich nichts zu tun. Parteiprogramme strotzen von Banalitäten und Allerweltsweisheiten, von Luftblasen und von Wort-Müll, den keiner stehlen muss, weil er überall kostenlos zu haben ist.

Der Weg ins Abseits

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Der Essener AfD-Parteitag war noch nicht vorbei, als mir zum ersten Mal die Frage gestellt wurde, ob die Partei denn nun nach rechts gedriftet sei. Seither bin ich das hundertmal gefragt worden. Die Frage ist falsch gestellt, denn mit dem vertrauten Gegensatz von rechts und links verbinden sich schon lange keine inhaltlichen Positionen mehr. Die griechische Regierungskoalition, zu der sich Rechte und Linke zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Troika zu bekämpfen, ist dafür nur ein Beispiel unter vielen. Was sie beisammenhält, ist ein gemeinsamer Gegner – und die Bereitschaft, politisch aufs Ganze zu gehen, ihr Radikalismus.

Ähnliches gilt für die AfD. In Essen hat sie ihr Profil geschärft, ist rabiater geworden. Ob sie dabei nach links oder nach rechts gerückt ist, lässt sich, wenn überhaupt, nur willkürlich entscheiden; in der Außen-, der Wirtschafts- und der Währungspolitik gab es seit jeher auffällige Überschneidungen mit den Positionen der Linkspartei. Die nicht nur physisch aufgeheizte Stimmung; die Lust an der Provokation; die Neigung, im anderen nicht nur den Rivalen, sondern den Feind zu sehen, der bekämpft, vertrieben und vernichtet werden muss: all das war neu in Essen und machte deutlich, dass die Partei in eine Phase der Radikalisierung eingetreten ist.

Der neugewählte Bundesvorstand hat das bemerkt und schnell reagiert. In seiner ersten öffentlichen Verlautbarung missbilligt er die Pöbeleien, mahnt zur Vernunft und bittet um die Rückkehr zu zivilen Umgangsformen. Die Geister, die er rief, wird er sobald jedoch nicht wieder loswerden. Die Mahnung zur Vernunft war noch nicht raus, als ein Vorstandsmitglied dem abgewählten Bernd Lucke noch ein paar Steine hinterherwarf, indem er ihn einen Demagogen und eine zutiefst autoritäre Persönlichkeit nannte.

Wie immer man über Lucke und seinen unglücklichen Führungsstil denken mag: ein Demagoge war und ist er nicht. Im Gegenteil war es ja gerade sein professorales Auftreten, sein ewiges Belehren und Verbessern, was das Gespräch mit ihm zur Qual machte und ihn dann auch sein Amt gekostet hat. Autoritär wird das aber nur derjenige nennen, der den Umfang des ominösen Wortes nicht kennt.

Der autoritäre Charakter ist ja vor allem dadurch definiert, das er gehorcht. Dieser Typ ist in der neuen AfD, so wie sie sich in Essen präsentierte, weit verbreitet – natürlich dort, wo er schon immer zu Hause war, nicht oben also, sondern unten, an der Basis. Dort hat er brav so abgestimmt, wie es von oben angeordnet worden war. Auch in der AfD wird jetzt nach Quoten und nach Listen durchgewählt; um sicher zu gehen, wird dem Fußvolk vor jedem Wahlgang per sms der Name dessen zugerufen, der an der Reihe ist. Und das Fußvolk, das sich so gern die Basis nennt, pariert.

Anspruch und Wirklichkeit fallen auseinander. Die Partei ist auf dem Weg zu einer Kaderorganisation, die sich erfolgreich darum bemüht, die finanziellen Möglichkeiten einer Westpartei mit den organisatorischen Erfahrungen einer Ostpartei zu verschmelzen. Die Professorenpartei hat ausgedient; was jetzt entsteht, ist eine Volkspartei, in der das Volk der Führung folgt.

Zwei Tendenzen sind absehbar: die neue AfD wird jünger und östlicher aussehen als die alte. Dass die Partei ihre ersten und eindrucksvollsten Erfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefeiert hat, ist nicht folgenlos für die Machtverteilung im Vorstand geblieben. Dort dominieren Frauke Petry und Alexander Gauland, beide als Landes- und Fraktionsvorsitzende mit starkem Rückhalt in der Region. Björn Höcke will sich bis auf weiteres zurückhalten; die Dienste, die er Frauke Petry geleistet hat, wird er sich aber noch bezahlen lassen.

Aber nicht nur östlicher, auch jünger wird die Partei nach Lucke sein. In der Gewissheit, die Zukunft zu repräsentieren, von der die anderen bloß reden, gab sich die Junge Alternative in Essen beton selbstbewusst. Sie weiß, dass ihr die Macht eher früher als später in die Hände fallen wird, und verhält sich danach. Auch wenn es dafür gute Gründe geben mag: die Formen, in denen die Parteijugend klarmachte, dass ihre Zeit gekommen ist, wirkten beunruhigend. Wahrscheinlich werden sie die Radikalisierung weiter vorantreiben.

Ob das Parteiprogramm dagegen ankommt, weiß man nicht. Denn das Programm wird ja ab jetzt von Leuten geschrieben, die neu im Amt sind. Wahrscheinlich werden sie die Partei auf einen Anti-Kurs trimmen, der die Parolen der Altparteien durch irgendwelche Gegen-Parolen beantwortet. Stimmigkeit spielt dabei keine Rolle, Anti-Islamismus und Antisemitismus können Hand in Hand gehen, wenn nur der Gegner klar erkennbar bleibt; denn nur auf den kommt es noch an.

Die AfD hat eine Aufgabe; vielleicht hat sie ihre Aufgabe schon erfüllt. Ähnlich wie seinerzeit die Grünen hat sie das politische Spektrum um Themen erweitert, die bislang Tabu waren. Seit es sie gibt, wird über den Euro, den freien Handel, die Bündnispolitik, den Bevölkerungsschwund, die Einwanderung und vieles mehr offener diskutiert als vorher; und das ist allemal ein Vorteil. Ob er reicht, um weitere Landtage und schließlich auch den Bundestag zu erobern, ist aber fraglich. Denn Wahlen werden in der Mitte der Gesellschaft gewonnen – oder verloren. Und aus dieser Mitte hat sich die AfD in Essen ein Stück weit fortbewegt.

Mut zur Lüge!

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Vor ein paar Wochen berichtete ich über das Urteil, mit dem Karl-Ludwig Kunstein, Mitglied im Vorstand der hessischen AfD, vom Frnakfurter Landgericht verboten worden war, allerlei unwahre, törichte, widersprüchliche und ehrenrührige Behauptungen über mich zu verbreiten. Inzwischen liegt die schriftliche Begründung vor, und die bestätigt, was von Anfang an klar war: dass meine Gegner, neben Kunstein selbst Frau Grohne-Münch, Ehefrau des Landessprechers Peter Münch, gelogen haben, als sie mir, ausgerechnet mir vorwarfen, gewalttätig geworden zu sein.

Bei ihrer Aussage vor Gerichte haben sich die von ihnen und ihrem Anwalt Hanns-Christian aufgebotenen Zeugen in so handfeste Widersprüche verwickelt, dass das Gericht gar nicht umhin konnte, ihre Falschaussagen zurückzuweisen. Unter den gedungenen Zeugen befand sich unter anderen auch Hans-Jürgen Weber, auf den beim Lügen allemal Verlass ist. Niemand sollte sich wundern, wenn ein Mann wie er demnächst in die Partei, die er seinerzeit verlassen hatte, zurückfindet.

Jeder von Ihnen muss selbst entscheiden, ob er einer Partei seine Stimme geben will, die vom Mut zur Wahrheit redet, diesen Mut aber sinken lässt, ja mit Füssen tritt und in sein Gegenteil, den Mut zur Lüge verwandelt, wenn es darum geht, andere zu herunterzumachen, um selbst nach oben zu kommen. Aber keiner von Ihnen sollte sagen, er habe nicht gewußt, dass es im Vorstand Leute gibt, die das Vertrauen, um das sie bitten, nicht verdienen.

Was wir gewollt haben

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Jetzt, da die Partei in eine lange und schwere Krise geraten ist, hört man den Ruf: „Zurück zu den Ursprüngen! Besinnen wir uns auf das, was wir einmal gewollt hatten, inzwischen aber weitgehend aus den Augen verloren haben“. Merkwürdigerweise wird dieser Ruf am lautesten von denen erhoben, die sich mit ihrem Beitritt Zeit ließen und erst dann Mitglieder wurden, als der abenteuerliche Plan, in Wochen oder Monaten eine neue Partei aus dem Boden zu stampfen, aufzugehen schien. Grund genug also, die Frage nach den Ursprüngen an einen von denen zu richten, die von Anfang an dabei waren, zum Beispiel an mich.

Die Ursprungs-Idee, die der Partei ihren Schwung und ihren Namen gegeben hat, ist allgemein noch gut erinnerlich. Sie bestand im entschlossenen Widerstand gegen die Absicht, den Euro um jeden Preis zu retten. Mit der endlos wiederholten Formel „Wenn der Euro scheitert, scheitet Europa“ hatte sich Angela Merkel zur Sprecherin einer Politik gemacht, die den Banken riesige Gewinne zuschob, für die wir, die Bürger, zu bezahlen hatten. Das wollten wir nicht länger hinnehmen, und so wurde der Widerspruch gegen die verfehlte Währungsunion zum Kennzeichen der AfD. Er ist es bis heute geblieben.

Weiteres ist allerdings hinzugekommen. Die Kritik an der verantwortungslosen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, besser gesagt: die Empörung darüber, dass es eine solche Politik nicht gibt und offensichtlich auch nicht geben soll, hat als zentrale Botschaft der Partei das Euro-Thema mittlerweile überholt. Die Bürger haben das Gefühl, vom parteipolitischen Establishment verschaukelt zu werden, wenden sich von der Regierung ab und uns zu.

Sie misstrauen den Volksvertretern, die es als ihre Aufgabe betrachten, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen, und wollen keine Regierung, die sich ein neues Volk wählen will, bevor das Volk auf den Gedanken kommt, sich eine neue Regierung zu wählen.

So wird es weiter gehen: immer wieder neue Fragen, auf die wir immer wieder neue Antworten finden müssen. Die nächsten Themen liegen auf der Hand, sie heißen EEG, TTIP und Mindestlohn und müssen selbstverständlich genauso offen, wahrscheinlich auch kontrovers verhandelt werden wie alles andere. Sprech- und Denkverbote, gegen die wir uns sonst überall zur Wehr setzen, darf es innerhalb der AfD nicht geben. Wenn wir hier versagen, uns dogmatisch verengen und glauben, mit unserer Wirtschafts- und Währungskompetenz ein für alle Mal das Richtige getroffen zu haben, werden wir den Vorwurf der Ein-Themen-Partei zu Recht auf uns ziehen. Dann wird die Zeit über uns hinweggehen und die AfD niemals im Bundestag ankommen.

Wir wollten es nicht nur anders, sondern auch besser machen als die Altparteien, die dem Volk nur deshalb aufs Maul schauen, um es ihm umso gründlicher zu stopfen. Wir wollen dem Bürger zuhören, ihm eine Stimme geben und ihn in dem Bewusstsein stärken, souverän nicht nur zu heißen, sondern auch zu sein. Das wird uns aber nur gelingen, wenn wir uns an die Spielregeln der Demokratie halten und auch im Inneren, im Umgang miteinander, jenen Anstand wahren, den wir nach außen hin einklagen, erwarten und verlangen. Nur wenn wir das schaffen, werden wir glaubwürdig sein. Und nur wenn wir glaubwürdig wirken, werden uns die Bürger wählen.

Volk ohne Vertreter, Vertreter ohne Volk

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Wie üblich, kennt die Bremer Wahl nur Sieger. Das stimmt sogar, wenn man sich auf den Standpunkt derer stellt, die da gewählt worden sind; sie haben bekommen, was sie wollten, einen gut dotierten Sitz im Parlament. Verloren hat nur einer, das Volk. Die Wahlbeteiligung sank auf den bei Landtagswahlen sensationellen Tiefpunkt von rund 50 Prozent. Den Parteien laufen die Wähler davon, aber sie machen weiter, als wäre nichts gewesen. Ihr Anspruch, das Volk zu vertreten, stehe auf ziemlich dürren Beinen.

Vor der Wahl bitten die Parteien uns, die Bürger, ums Vertrauen, um sich nach der Wahl dafür zu bedanken. Mit welchem Recht, fragt Adam, wenn mehr als die Hälfte der Bürger gar nicht erst hingegangen sind? „Sollten wir da nicht lieber von Mißtrauen, von Desinteresse, von Abwendung und Entfremdung zwischen dem Volk und seinen Vertretern reden?“ Die Demokratie leiste nicht mehr das, was man von ihr erwarten darf. „Wenn etwas reformbedürftig ist in Deutschland, dann die Demokratie.“

Wie es ohne Reform weitergehen könnte, lassen die Huldigungen erkennen, die sich der türkische Präsident Erdogan am selben Tag in Karlsruhe von seiner Gefolgschaft darbringen ließ. Über mangelnden Zulauf brauchte er sich nicht zu beklagen. Erdogan rief seine Landsleute dazu auf, ihr Wahlrecht als Waffe zu benutzen. Wie das zu verstehen war, haben seine Anhänger gezeigt, als sie auf Gegendemonstranten mit Fäusten und Fusstritten losgingen. „Soll das die Zukunft der Demokratie in Deutschland sein?“.

Über die Meinungsfreiheit in Hessen

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Liebe Freunde,

Wer von Ihnen mehr als nur einen Landesparteitag hinter sich hat, wird sich der Aufregung entsinnen, die seinerzeit das Anfertigen und Auslegen von Listen hervorgerufen hatte, auf denen einige Namen zur Wahl empfohlen, von anderen dagegen abgeraten wurde. Selbst der Bundesvorstand wurde bemüht und verkündete nach kurzer Beratung, dass er Liste dieser Art missbillige.

Das scheint die Protestanten von damals nicht daran gehindert zu haben, genau das zu tun, was sie kurz zuvor angeprangert hatten, also Listen anzufertigen, zweimal sogar, einmal positiv und einmal negativ. Offenbar macht es in ihren Augen einen grundsätzlichen Unterscheid, ob man selbst von einem Verfahre profitiert oder ein anderer: im einen Falle stimmt man zu, im anderen gibt man sich empört. So etwas nenne ich konsequentes Handeln.

Trotzdem habe ich dem uns allen wohlbekannten Listenschreiber, seinen Helfern und Profiteuren dafür gedankt, dass sie uns die Entscheidung zwischen den einen und den anderen so leicht gemacht haben. Man muss das Vorzeichen vor der Klammer ja nur austauschen, aus positiv also negativ und aus negativ positiv machen, um zu wissen, wem man seine Stimme geben soll; und wem lieber nicht.

Henning Thöne hat das zum Anlass genommen, in betont ruppigem Ton die Löschung meines Beitrags zu verlangen, auch gleich mit einer Strafanzeige gedroht (Sie können den Beitrag nach wie vor auf dieser Seite lesen). Dennoch verdient auch er unseren Dank, und zwar dafür, dass er so unmissverständlich klargemacht hat, was er unter Meinungsfreiheit versteht. Die einen dürfen Empfehlungen und Warnungen aussprechen und herumposaunen; die anderen dürfen das noch lange nicht.

Wollen Sie eine solche AfD? Ich nicht.

Nachruf auf HOH

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Hans-Olaf Henkel, bisher einer der stellvertretenden Sprecher, hat die AfD mit großem Lärm verlassen. Damit hat er, sicher nicht absichtslos, der Partei eben jenen Schaden zugefügt, vor dem er uns, seine Vorstandskollegen, immer wieder gewarnt hatte. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass seine Rechnung nicht aufgeht.

Bis zum Schluss blieb er der Rolle treu, für die er im Vorstand zuständig war, der Rolle des Fachmanns fürs Grobe. Das schönste Beweisstück dafür ist das e-mail, das er um die Jahreswende an mich gerichtet hatte (und das wie üblich durchgestochen wurde). Dort attestiert er mir allerlei unerfreuliche Eigenschaften und äußert die Hoffnung, dass ich so bald wie möglich von der politischen Bühne verschwinde. Nun ist er selbst verschwunden, und damit dürfte sich die Aussicht auf zivile Umgangsformen deutlich verbessert haben. Mein Bedauern über seinen Abgang hält sich deshalb in engen Grenzen.

Für uns in Hessen sind HOH´s Verlautbarungen vor allem deshalb von Interesse, weil sie von den Vertretern einer Richtung rauf und runter zitiert werden, die Henkel angeblich bekämpfte. Auf niemanden haben sich die einfallslosen Rechtsausleger in unserer Partei so oft und gern berufen wie auf den Wirtschaftsliberalen Henkel. Er war ihr Kronzeuge, wenn es darum ging, die Mitte zu diskreditieren und zu schwächen. Diese Mitte wird eben nicht nur von einer, sondern von zwei Seiten bedroht, von den Rechtsauslegern um Münch und von den Marktradikalen um Henkel.

Für diese Mitte stehe ich. Ich habe nichts dagegen, dass Henkel, der bei der FDP begonnen hatte, dann seine Sympathie für die Freien Wähler entdeckte und schließlich bei uns gelandet ist, sein politisches Wanderleben im Kreis der AfD beschließt. Ich hätte aber auch nichts dagegen, wenn er dem ersten einen zweiten Schritt folgen lassen wollte und die Partei verließe. Das wäre immerhin konsequent, und vor konsequentem Handeln habe ich schon immer Respekt gehabt.

Liebe Freunde der hessischen AfD

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Statt der bisher üblichen verwende ich eine andere Anrede, spreche von Freunden und nicht von Mitgliedern, weil es im hessischen Verband offenbar Mitglieder gibt, die die Partei zerstören wollen – und die ich deshalb nicht als meine Freunde betrachten kann. Wer in Giessen dabei war, hat beobachten können, wie diese Mitglieder aus Unwissenheit oder in voller Absicht dafür gesorgt haben, dass der Landesverband zum vierten Mal in kurzer Frist ohne gewählten Vorstand dasteht und einen Notvorstand ernennen lassen muss, der, kaum im Amt, schon wieder angegiftet wird.

Von wem und in welcher Absicht, ist nicht schwer auszumachen, weil die Zerstörer so zuvorkommend waren, die wichtigsten Namen auf einer, genauer gesagt: auf zwei Listen zu vermerken. Die sogenannte Positivliste umfasst 59 Namen, die sogenannte Negativliste offenbar nur 6 – „sogenannt“, weil man die Bezeichnungen nur austauschen muss, um zu erfahren, wen man hätte wählen sollen und wen nicht. Bei den „Negativen“ finden sich die Namen so verdienstvoller Leute wie Margot Rheinheimer-Bradtke und Franz Novosel, zu den „Positiven“ werden unter anderen Pierre Braunberger, Joana Cotar, Karina Gundermann, Karl-Ludwig Kunstein, Thomas Langnickel, Iris Leibbrandt, Manfred Mattis, Peter Münch, Hennig Thöne, Bärbel van Dijk und Robert Wasiliew gerechnet. Wir müssen dem uns allen wohlbekannten Listenschreiber dankbar dafür sein, dass er uns die Entscheidung zwischen denen, die wählbar sind, und denen, die man lieber meiden sollte, so leicht gemacht hat.

Inzwischen haben wir nicht nur Satzungsverstöße, Protokollfälschungen, Falschaussagen, Beleidigungen aller Art, sondern auch einen weiteren, beispiellosen Angriff auf das Schiedsgericht erlebt. Christian Kühner hat eine Attacke auf Frau Rheinheimer-Bradtke publiziert, die sich an Niveaulosigkeit nicht mehr unterbieten lässt. Ich fordere jeden Einzelnen aus dem Kreis der oben erwähnten 59-Liste, insbesondere die angeblich Rechtskundigen unter ihnen, dazu auf, parteiöffentlich zu erkläre, wie sie zu diesem Angriff auf das Schiedsgericht und zu seinem Urheber, Herrn Kühner, stehen: Billigung oder Ablehnung, beide Male klar und bitte unzweideutig. Enthaltungen gibt es nicht, wenn die Geltung von Recht und Gesetz in Frage steht. In vier Wochen werde ich hoffentlich Gelegenheit haben, die Frage öffentlich zu wiederholen.

Denen, die dazu beigetragen haben, den Zerstörern, wenn auch zu spät und allenfalls mit halbem Erfolg, das Handwerk zu legen, meinen Dank. Und die Bitte, trotz mancher Enttäuschungen in vier Wochen wieder mit dabei zu sein, um den Drahtziehern, den Karrieristen, den Fälschern und Verleumdern die fällige Antwort zu geben.

Mit freundlichen Grüssen bin ich

Ihr Konrad Adam

Populismus, was ist das?

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In der Kampagne gegen die AfD ist kein Begriff häufiger zu hören als das Wort Populismus. Und ausnahmslos als Schimpfwort, als Inbegriff dessen, was in der Politik verdächtig und verboten ist. Das ist ein Spiel mit falschen Karten. Man tut so, als mache man eine Aussage, verkünde einen Befund, treibt aber doch nichts anderes als billige Polemik. Der Mannheimer Politologe Peter Graf Kielmansegg nennt das ein unredlichen Verfahren.

Nimmt man den Begriff wörtlich, so enthält der nicht mehr und nicht weniger als die Quintessenz der Demokratie, sagt Kielmansegg. Es sei nun einmal der Sinn des Wettbewerbes um Wählerstimmen, dass die Parteien sich am „Volk“, an den Einstellungen, Erwartungen, Befürchtungen, Wünschen der Wähler orientieren. Wer da von Populismus spreche, habe sehr genau Auskunft darüber zu geben, was er denn eigentlich meine.

Das tun die Altparteien aber nicht; und wissen auch, warum. Weil sie dann selbst als „Populisten“ dastünden; und was für welche! Gerhard Schröder war Populist, als er den Holzmännern goldene Zeiten versprach, Angela Merkel erst recht, als sie kurz darauf vor der VW-Belegschaft dasselbe versuchte. Die Rentenpolitik der Großen Koalition ist reiner Populismus, da sie Zusagen macht, deren Kosten niemand kennt und von denen nur eins feststeht: dass sie späteren Generationen treffen. Die Koalition, schreibt Kielmansegg, „kauft Wählerstimmen und lässt Noch-nicht-Wähler dafür bezahlen“

In der Propaganda der Altparteien läuft „Populismus“ auf den Versuch hinaus, bestimmte Themen der öffentlichen Debatte zu entziehen, sie zu tabuisieren. Im Fall der AfD heißt dieses Thema nicht nur „Euro“, denn Politik ist mehr als Wirtschafts-, Währungs- und Wachtsums-Politik; das Thema heißt Europa. Dazu noch einmal Kielmansegg: „Im Blick auf dieses Thema wir man fairerweise sagen müssen, dass die AfD versucht, einen Elitenkonsens, der die Probleme eher verschleiert, aufzubrechen. Was immer man von ihren Argumenten in der Sache halten mag: Populismus ist das jedenfalls nicht.“

„Ich kann die Furcht vor der Islamisierung verstehen“

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Konrad Adam, Gründungsmitglied und Sprecher der Alternative für Deutschland, spricht im F.A.Z.-Interview über Glaubenskriege, fehlende Aufklärung und die Frage: Wer passt zu uns?

Herr Adam, Sie haben in dieser Woche geäußert, dass Sie Verständnis für die Demonstranten in Dresden haben, die auf die Straße gehen, weil sie gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ sind. Sie sagten, dass die europäische Kultur bedroht sei. Erklären Sie das bitte.

Ich bezog mich mit dieser Äußerung unter anderem auf die Religionsfreiheit. Die Religionsfreiheit ist ein europäisches Produkt, eine europäische Erfindung. Sie ist historisch zu erklären aus der biblischen Tradition. So sind in Deutschland und in Europa Mentalitäten entstanden, die im Islam nach meiner Kenntnis nicht vorhanden sind.

Was genau ist im Islam nicht vorhanden?

Man kennt dort nicht die Trennung zwischen geistlicher und weltlicher Gewalt. Diese Trennung hat sich ja auch in Deutschland und in Europa erst durch bestimmte Entwicklungen herausgebildet, vor allem durch den Investiturstreit im frühen Mittelalter. Entscheidend waren auch die Glaubenskriege, die vor allem auf deutschem Boden ausgetragen worden sind und die dort schlimme Verheerungen hinterlassen haben. Am Ende hat man dann gesagt: So geht es nicht weiter. Man hat einen Religionsfrieden geschlossen, und man hat dabei die weltliche Gewalt gestärkt. Diese Tradition der Gewaltenteilung hat Europa gutgetan. Im Islam ist diese Tradition aber nicht vorhanden. Die Kalifen, die unmittelbaren Nachfolger des Propheten, hatten beide Gewalten inne. Ebenfalls die Sultane. Zog ein Sultan in den Krieg, und das taten sie oft und gerne gegen die Christen, dann wurde vor dem Topkapi-Palast, dem Sitz der Sultane, zunächst die grüne Fahne des Propheten aufgepflanzt. Die Kriege der Sultane waren Glaubenskriege mit dementsprechenden Folgen für die Gegner.

Welche Folgen meinen Sie?

Lassen Sie mich Ihnen von den Janitscharen berichten. Sie waren eine Elitetruppe unter den Sultanen. Die Janitscharen waren gefürchtet bei den Gegnern. Das hatte einen bestimmten Grund: Die Janitscharen wurden rekrutiert ausschließlich von den christlichen Untertanen des Sultans. Die Christen hatten die Pflicht, ihren erstgeborenen Sohn beim Sultan abzuliefern. Die Erstgeborenen wurden in eine Kaserne gesteckt. Sie durften nicht heiraten und wurden zu fanatischen Glaubensanhängern erzogen. Ihnen wurde versprochen, dass sie in dem Moment, in dem sie auf dem Schlachtfeld das Leben ließen, direkt in den Himmel kommen und dort mit allerlei Freuden beglückt würden. Das hatte natürlich Folgen für die Kampfmoral. Aber diese Knabenlese, so der offizielle Begriff, ist eine Art von Rekrutierung, die sich mit westlichen Vorstellungen nicht so ohne weiteres verbindet und die auch nicht unbedingt auf Toleranz und Gleichberechtigung der christlichen Untertanen schließen lässt.

Man könnte einwenden, dass Ihre Erzählung von den Janitscharen eine Geschichte aus der Vergangenheit ist und mit der Gegenwart nichts mehr zu tun hat.

Ja, das ist Vergangenheit. Das ist vollkommen richtig. Und diese Vergangenheit ist von niemandem energischer beendet worden als von Kemal Atatürk, dem Gründer der Republik Türkei. Atatürk hat die Säkularisierung des Landes vorangebracht und gilt zu Recht als Vater der modernen Türkei. Er hat zum Beispiel die Hagia Sophia, die bis dahin eine Moschee war, in ein Museum umgewandelt. Er hat die traditionelle Kopfbedeckung der Männer, den Fes, verboten. Er hat viele traditionelle Vorrechte der Muslime in der Türkei aufgehoben. Aber diese Entwicklung wird ja momentan durch Erdogan zurückgedrängt. Erst vor wenigen Tagen hat Erdogan wieder ausdrücklich erklärt, die Frau sei minderen Rechtes gegenüber dem Mann. Wie verträgt sich das mit unserer abendländischen Tradition, die auf Gleichberechtigung besteht? Wie verträgt sich das im Islam verankerte Verbot, seinen Glauben zu wechseln, mit unserer Tradition? Wer im Islam seinen Glauben wechselt, der soll mit dem Tode bestraft werden. In der EU-Menschenrechtscharta und in der UN-Menschenrechtscharta ist der Glaubenswechsel aber ausdrücklich vorgesehen. Da gibt es doch Widersprüche. All das ist historisch gewachsen, und die Geschichte hat ihr eigenes Recht. Man sollte sich nur nicht über diese Dinge einfach hinwegsetzen, sondern sie ernst nehmen.

Reduzieren Sie den Islam nicht auf eine Geschichte der Kriege?

Nein. Natürlich nicht. Neben der kriegerischen und intoleranten Version des Islam gab es immer auch andere Strömungen. Und mir ist bewusst, dass diese Strömungen allerlei wundervolle Dinge etwa in Spanien hervorgebracht haben. Und denken Sie nur an die wunderbaren Handschriften. Die Zierschrift des Arabischen hat mich schon immer beeindruckt. Oder denken Sie an die Tatsache, dass viele Schriften von Aristoteles uns nur über arabische Umwege erhalten geblieben sind. In seiner Anfangsphase war der Islam in vielfacher Hinsicht der christlichen Tradition und den christlichen Kirchen überlegen. Aber die christliche Tradition hat dann die Aufklärung hervorgebracht. Im Islam gibt es so etwas wie Aufklärung nicht. Im Topkapi-Palast befindet sich heute ein Museum. Wenn Sie im Palast ganz nach hinten gehen, dann finden Sie dort sozusagen die geistliche Schatzkammer, das heißt, da wird die religiöse Tradition des Islam dargestellt. Und was sehen Sie da? Drei große, breite Schwerter.

Was hat es mit diesen Schwertern auf sich?

Das ist die Hinterlassenschaft von Mohammed und von seinen unmittelbaren Nachfolgern. So etwas finden Sie im Christentum nicht. Da finden Sie Marterinstrumente wie das Kreuz und die Dornenkrone. Noch einmal: Ich will kein Urteil fällen. Aber ich finde, dass man solche Dinge ernst nehmen sollte. Denn die Schwerter verdeutlichen, welcher Geist, abseits der kulturellen Errungenschaften, in der Frühphase des Islam herrschte und auch heute gelegentlich noch herrscht. Denken Sie nur an die Krieger des „Islamischen Staats“. Die breiten ihren Glauben mit Feuer und Schwert aus.

Die Menschen, die in Dresden und in anderen Städten demonstrieren, haben Furcht vor einer „Islamisierung des Abendlandes“. Können Sie diese Furcht verstehen? Auch der „Islamische Staat“ ist schließlich weit weg.

Ja, ich kann die Furcht verstehen. Gefühle sollte man immer zunächst einmal zu verstehen suchen. Aber zwischen Islam und Islamismus ist ja ein erheblicher Unterschied. Und auch hier muss man etwas genauer hingucken, bevor man pauschale Urteile spricht.

Sie haben genauer hingeguckt. Was also ist Ihr Urteil?

Mein Urteil ist, wie ich schon erwähnte, dass es ganz unterschiedliche Traditionen gab und gibt. Dass man differenzieren muss. Ich will Ihnen von einem mir bekannten und hochgeschätzten Kreisvorsitzenden meiner Partei erzählen. Schon der Name lässt erkennen, dass der Mann türkische Wurzeln hat. Er erzählte mir, dass sein Großvater – sein Großvater wohlgemerkt, dritte Generation also – nach Deutschland gekommen sei, aus Anatolien. Der Mann spricht tadellos und akzentfrei Deutsch. Er hat die deutsche Tradition offenkundig aufgenommen, und er fühlt sich bei uns, so scheint es mir jedenfalls, sehr wohl. Sonst wäre er ja auch nicht Kreisvorsitzender geworden. Er wird aber von zwei ganz unterschiedlichen Seiten kritisch begutachtet, ich will nicht sagen, angefeindet. Einige Mitglieder meiner Partei kritisieren ihn. Sie glauben, dass man Leute mit einem derartigen Namen und einer derartigen Herkunft nicht unbedingt in einer deutschen Partei begrüßen müsse. Vor allen Dingen aber wird er von seinen Landsleuten kritisiert. Die fragen ihn: Was machst du da? Warum gehst du da hin?

Worauf wollen Sie hinaus?

Ich warne davor, zu glauben, Dinge von heute auf morgen ändern zu können. Das braucht Zeit. Der Kreisvorsitzende ist ein tüchtiger und vertrauenswürdiger Mann. Natürlich sind solche Leute bei uns willkommen. Aber andere nicht. Auch hier muss man genauer hinschauen. Die Leute, die zu uns kommen, bringen gewisse Traditionen und gewisse Glaubenssätze mit. Diese Glaubenssätze müssen wir ernst nehmen. Nur weil wir ein säkularer Staat sind, der die Aufklärung hinter sich hat und über Glauben oder Unglauben seine Späße macht, sollten wir nicht denken, dass es in anderen Religionen oder religiösen Gemeinschaften genauso wäre.

Was sollen wir stattdessen tun?

Ich weiß nicht, ob Sie das Wintermärchen von Heinrich Heine kennen. Heine amüsiert sich darin köstlich über die preußischen Zöllner, die an der Grenze bei Aachen sein Gepäck filzen und gucken, ob er gefährliche Konterbande mit sich führt. Er sagt: Ihr Narren, Ihr sucht in meinem Gepäck, aber die wirklich gefährliche Konterbande, die seht ihr nicht, die habe ich nämlich im Kopf, das sind meine Gedanken. Heinrich Heine, ein souveräner und hochbegabter Mann, hat Gebrauch vom Inhalt seines Kopfes gemacht. Er hat die Verhältnisse in Deutschland scharf kritisiert. Und das wünsche ich mir auch von der Politik. Sie soll die Leute nicht nur als Konsumenten und als Produzenten nach Deutschland holen. Sondern sie soll sich fragen: Wo kommen die her? Passen die zu uns? Wollen die wirklich zu uns? Oder, um den Begriff zu benutzen: sind die integrationswillig und integrationsfähig? Das ist die entscheidende Frage.

Ich möchte noch einmal auf die Religionsfreiheit zurückkommen: Gilt sie auch für den Islam?

Im Grundsatz ja, sofern die Muslime in Deutschland und in Europa die abendländisch verwurzelte Trennung zwischen weltlicher und geistlicher Macht anerkennen. Schon im Markusevangelium heißt es: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist. Ich möchte nicht, dass irgendein Mullah darüber befindet, wie ein Dieb zu behandeln ist.