Jagdszenen aus aller Welt im Jahre 2016
In Orlando erschießt ein Mann 49 Barbesucher, nachdem er sich öffentlich zum IS bekannt hat; Motiv unklar. In Paris ersticht ein strenggläubiger Moslem einen Polizisten und schlägt dessen Ehefrau der Kopf ab; Motiv unklar. In der Nähe von Kaiserslautern ermordet ein Syrer auf offener Strasse seine von ihm getrennt lebende Ehefrau; Motiv unklar. In Weil am Rhein vergewaltigen Asylsuchende aus Nordafrika ein minderjähriges Mädchen; Motiv unklar. In Dacca erschlagen und zerstückeln fanatisierte Moslems einen Konvertiten; Motiv unklar. In Essen wird ein Sikh-Tempel von einer Meute jugendlicher Moslems überfallen, mehrere Menschen werden niedergeschlagen und schwer verlezt; Motiv unklar.
Ein Mitglied der AfD zitiert aus dem Koran Texte, in denen die Gläubigen dazu aufgerufen werden, die Ungläubigen zu belagern und zu verfolgen, ihnen die Finger abzuhacken, ihnen die Haut abzuziehen und ihnen die Köpfe abzuschlagen. Sein Motiv ist klar: Rassismus, Fremdenhass, Islamophobie. Die Polizei ist eingeschaltet, der Staatsanwalt ermittelt, der Verfassungsschutz beobachtet; und so weiter.
Warum ich als ein Freund Englands für den Brexit bin
Der 23. Juni, der Tag, an dem die Briten ihr Verhältnis zu Brüssel klären werden, wird in die Geschichte eingehen, so oder so. Denn unabhängig davon, ob sich die Engländer für oder gegen die Gemeinschaft entscheiden, wird sich Europa ändern, zum Guten oder zum Bösen. Bleiben die Briten, werden die Berufseuropäer weitermachen wie bisher, wahrscheinlich noch erhebch schneller, einfallsloser und brutaler. Gehen sie, wird das bürokratisch entstellte und erstarrte Europa um eine Reform an Haupt und Gliedern nicht länger herumkommen.
Lange Zeit habe ich geschwankt zwischen dem Wunsch nach einem Ja oder einem Nein der Briten. Einerseits war und bin ich ein großér Freund der Engländer und ein Bewunderer ihrer parlamentarischen Regierungsform, möchte sie deshalb dabeihaben, schon als Gegengewicht gegen die allzu selbstbewußt auftrumpfenden, zentral und zentralistisch denkenden Franzosen. Auf der anderen Seite ist mir klar, dass sich ohne einen Anstoss von außen, ohne ein hartes Nein von wem auch immer an der Brüsseler Autokratie nichts ändern würde.
Die Entscheidung verdanke ich Frau Merkel. Ihre konsequente Mißachtung von Gesetz und Recht; ihr einsamer Entschluss, auf Grenzkontrollen zu verzichten und jeden, der das will, in Deutschland anzusiedeln; die beispiellose Arroganz, mit der sie glaubt, unseren Nachbarn im Osten Quoten für die Aufnahme von illegalen Einwanderern vorschreiben zu dürfen; schließlich ihr Techtelmechtel mit Erdogan, dem neuen Sultan, der seine Türken als fünfte Kolonne im Kampf um die Macht in Deutschland in Stellung bringt – all das hat mir die Entscheidung letztlich leicht gemacht.
Frau Merkel scheint mit Erdogan ja doch viel mehr zu verbinden als ein windiger Flüchtlings-Deal. Erdogan macht ihr vor, was sie gern nachmachen würde, er regiert nicht nur, er regiert „durch“ – es war doch kein Zufall, dass Angela Merkel vom „Durchregieren“ sprach, als sie ihr politisches Ideal umschrieb. Was Durchregieren heißt, hat Wolfgang Schäuble, ihr williger Vollstrecker, zu erkennen gegeben, als er öffentlich erklärte, der Bundestag habe das von ihm und seinen Amtskollegen ausgehandelte Hilfspaket für die Griechen – das wievielte eigentlich? – nicht etwa zu beraten oder zu beschließen, sondern „zur Kenntnis zu nehmen“.
Selten ist ein Verfassungsbruch, in diesem Fall: der Verstoß gegen das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments, so ungeschminkt verkündet worden. Schäuble versucht gar nicht mehr, seine Verachtung für den Souverän, das Volk und seine Vertreter, zu bemänteln. Warum sollte er auch, wenn niemand widerspricht, wenn die Abgeordneten kuschen und die Medien der Regierung aus der Hand fressen? Dann macht man es wie Jean-Claude Juncker: man beschließt etwas, gibt es bekannt, und wartet ab. Wenn dann kein Widerspruch laut wird, geht man weiter, Schritt für Schritt, so lange, bis von der alten Ordnung nichts mehr übrig ist.
Ich will das nicht. Ich möchte das Grundgesetz, wohl immer noch die beste Verfassug, die Deutschland in seiner wechselvollen Geschichte jemals besessen hat, bewahren und verteidigen. Diese Verfassung wird von den europäischen Machthabern, an ihrer Spitze von Angela Merkel, systematisch untergraben und mißbraucht. Niemand weiß, was nach dem großen Knall passieren wird; dass ohne diesen Knall aber alles so weiterlaufen würde wie bisher, ist ziemlich sicher. Und weil ich das nicht will, weil ich ein Europa der Bürger, nicht der Bonzen und der Funktionäre möchte, bin ich inzwischen für den Brexit.
Vom Nachteil, ein Deutscher zu sein
Über die „Argumente“, mit denen die Antifa die vom WDR und der Stadt Köln zusammen mit mir geplante Gesprächsrunde verhindert hatte, über die dummen Sprüche, die gebrüllten Sprechchöre und die geballten Fäuste, hatte ich neulich kurz berichtet. Das Echo war für die Antifa verheerend, selbst fortschrittliche Blätter wie der Kölner Stadtanzeiger kamen nicht umhin, den jämmerlichen Auftritt der Linken mild zu tadeln. Das brachte die natürlich erst recht in Fahrt. Ihre Mitglieder warfen mit Dreck und „argumentierten“ mit Wörtern wie Spasti, Hurensohn oder Schande für Deutschland.
Das war nicht anders zu erwarten. Gewalttätig war die Linke schon immer, inzwischen ist sie auch noch dumm geworden. Bemerkenswert ist ihre Reaktion nur deshalb, weil die Antifa nachsprach, was ihr von oben, von der Regierung und den sogenannten Volksvertretern, vorgesprochen worden war. Es war ja Wolfgang Schäuble, der die AfD eine Schande genannt hatte. Sein Parteifreund Stanislaw Tillich legte nach, indem er ein paar Allzu-Rechten das Menschsein absprach. Dann kamen Heiko Maas und Ralf Stegner, Volker Beck und Claudia Roth und all die anderen, die neidisch werden, wenn sie hören, dass irgendjemand sich noch dümmer äußert als sie.
Reden allein reicht aber nicht. Dass hinter der Propaganda immer ein scharfes Schwert stehen muss, wußte schon Dr. Joseph Goebbels, und seine schwarzen, roten oder grünen Schüler wissen das natürlich auch. Deswegen halten sie sich die Antifa als Kettenhund fürs Grobe. Diese Betriebskampfgruppe des Establishments darf sich darauf verlassen, dass ihr Treiben von der Regierung und der Parlamentsmehrheit mit klammlicher Freunde beobachtet und finanziert wird. Wenn sie mit Steinen wirft, Autos anzündet oder auch schon mal scharf schießt, tut sie genau das, was die Altparteien von ihr erwarten.
Warum sonst fördern sie den Kampf rechts – und nur den! – mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 100 Millionen Euro jährlich? Einer der Profiteure dieser staatlich subventionierten Wühlarbeit ist die Antonio-Amadieu-Stiftung mit Sitz in Berlin. Unter der bewährten Leitung des ehemaligen Stasi-Zuträgerin Annetta Kahane sorgt sie dafür, dass es unter der Herrschaft der Blockparteien West so ähnlich zugeht wie unter dem Diktat der Einheitspartei Ost, der SED. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hält das Schirmherr seine schützende Hand über die Arbeit dieser Denunzianten.
Die Stiftung heißt nach einem Afrikaner, der seinerzeit als Opfer einer Gewalttat ein ähnliches Schicksal erlitten hatte wie ein Bad Godesberger Schüler mit Namen Niklas kürzlich. Auch wenn der oder die Täter – nach allem, was man weiß, Fremdstämmige, die den 17jährigen Niklas aus nichtigem Anlass mit Schlägen und Tritten traktierten und dabei tödlich verletzten – jemals gefasst und verurteilt werden sollten: eine Stiftung wird nach ihm mit Sicherheit nicht benannt werden. Denn Niklas ist Deutschter – und das ist mittlerweile ein Nachteil, wenn es das Unglück will, sogar ein tödlicher.
Die Rede vom allgegenwärtigen Rassismus ist nicht falsch, sie richtet sich nur gegen die Falschen. Denn viel gefährlicher als die Rassisten am rechten Rand der Gesellschaft sind die Rassisten an der Regierung und im Parlament. Sie praktizieren ihren Rassismus so, wie ihn die taz propagiert hatte, als sie den Volkstod als wünschenswertes Ziel der deutschen Bevölkerungspolitik an die Wand malte. Zu ihren gläubigen Lesern scheint auch Wolfgang Schäuble zu gehören, denn der spricht ja von Inzucht und befürchtet Degeneration, wenn es die Europäer vorziehen, unter sich zu bleiben.
Die Heinzelmännchen und -frauchen von Köln
Auf dem Kölner „Birlikte“-Fest, das von der nicht nur gewaltbereiten, sondern gewalttätigen Antifa geprengt worden ist, sind Henriette Reker, Oberbürgermeisterin, und der Politologe Claus Leggewie ausführlich zu Wort gekommen. Reker ist die Frau, die auf die Geschehnisse in der berüchtigen Silvesternacht mit der originellen Empfehlung reagiert hatte, sich rabiate Ausländer „auf Armlänge“ vom Leib zu halten. Leggewie ist Beamter, Staatsrentner also, der weiß, dass man die Hand, die einem Futter reicht, nicht beissen sollte. Gegen die Partei, der er sein Glück verdankt, zeigt er sich dadruch erkenntlich, dass er die AfD eine halbfaschistische Partei nennt.
Beide, Leggewie und Reker, hatten sich unmittelbar vor der mit mir als Diputanten vorgesehenen Gesprächsrunde wortreich über die Frage verbreitet, wem die Stadt Köln gehört, und hatten dabei mit Ausfällen gegen die AfD nicht gespart; schließlich werden sie dafür ja auch bezahlt. Als es dann ernst wurde und die brüllenden Horden von Halb- und Ganzfaschisten auf die Bühne stürmten, hätten sie Gelegenheit gehabt, ihren Wort-Kaskaden eine Tat folgen zu lassen und die Werte, die sie soeben erst beschworen hatten, zu verteidigen. Das haben sie aber nicht getan. Als es ernst wurde, war von den beiden nichts mehr zu sehen und zu hören.
Wenn das die wehrhaften Demokraten sein sollen, auf die wir angewiesen sind, wenn wir mit der Demokratie nicht noch einmal Schiffbruch erleben wollen, können wir einpacken. Noch ist es aber nicht so weit. Und dass es so weit auch nie kommt, ist eine Aufgabe für uns alle.
Die Lobby schweigt: endlich!
Nachdem das Ausmass der Verwüstungen, die die Unwetter der letzten Tage im Süden Deutschlands hinterlassen haben, immer deutlicher zu Tage tritt, warte ich auf den Kommentar von EIKE, dem Europäischen Institut für Klima und Energie mit Sitz in Potsdam. Bisher vergebens, was manchen fragen lässt: warum?
Bisher kam dieser Kommentar ja doch so zuverlässig wie das Amen in der Kirche. Und wie das Amen klang er immer gleich, nämlich so: „Kein Grund zur Sorge, alles schon mal da gewesen! Anzeichen für einen Klimawandel gibt es nicht, und wenn, dann haben wir, die Menschen, damit nichts zu tun.“
Diesmal war es anders, bisher schweigt EIKE. Hat ihm das Ausmass der Katastrophe die Sprache verschlagen? Unwahrscheinlich, denn EIKE ist eine Lobby-Organisation. Und Lobbyisten ändern ihre Meinung nie. Schließlich werden sie dafür bezahlt, denselben Quark endlos zu wiederholen.
Gewiss, die Unwetter werden zahlreicher. Die Erinnerung genügt, um das festzustellen, genauso wie der Augenschein genügt, um die Schäden zu überschlagen. Wer genaueres wissen will, frage die Rückversicherer, diese weltweit größten Realisten, die mit dramatischen Zahlen aufwarten können.
Den Lobbyisten muss das aber nicht bekümmern. Auch wenn wir bis zum Hals im Wasser stehen und uns die Fluten den Boden unter den Füssen wegreißen, wird er stupid und endlos wiederholen: „Kein Grud zur Sorge, alles schon mal dagegesen … “ Wieviel er dafür wohl bekommt, und von wem?
Wen die christliche Liebe ein- und wen sie ausschließt
Der Katholikentag in Leipzig ist zu Ende. Er stand im Zeichen des Dialogs, der ziemlich grenzenlos geführt wurde: mit Protestanten und mit Muslimen, mit Schwulen und mit Lesben, mit Bundes- und
Ministerpräsidenten. Nur nicht mit Leuten aus der AfD. Dazu hat die Offenheit, die Neugier, die Toleranz nicht gereicht, die christliche Liebe auch nicht.
Die Kirchenfürsten haben uns wissen lassen, wo sie die Grenze ziehen: beim Ausschliessen. Die AfD schließt aus, deswegen wird sie ausgeschlossen – von einer Kirche, die nicht nur Ungläubigen die Mitgliedschaft vorenthält, sondern auch Frauen das Priesteramtamt und Geschiedenen das Abendmahl. Die Katholiken verstehen sich aufs Ausschließen.
Evangelische Kirchentage sahen gelegentlich wie außerordentliche Parteitage der SPD aus. Jetzt scheinen die Katholiken nachzuziehen und sich in eine Vorfeldorganisation der CDU zurückzuverwandeln. Wenn die beiden Kirchen ihren nächsten Ökumenischen Kirchentag veranstalten, könnten wir den ersten Parteitag der Großen Koalition erleben.
Wer will schon tote Katzen kaufen?
Laut Grundgesetz ist Deutschland eine parlamentarische Demokratie. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Bundestag, der alles Wesentliche zu entscheiden hat – zumindest in der Theorie. Die Praxis sieht inzwischen anders aus. In der für ihn bezeichnenden, betont ruppigen Art hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Parlament zurechtgestutzt, als er den Haushaltsauschuss wissen ließ, er habe das neue Hilfspaket für Griechenland – das wievielte eigentlich? – „zur Kenntnis zu nehmen“. Mehr bliebt den Volksvertretern nicht zu tun. Das Parlament hat sich zum Schosshund der Regierung degradiert, es wedelt nur noch mit dem Schanz. Bellen kann es nicht mehr, knurren will es nicht mehr, beißen darf es nicht mehr.
Aus gutem Grund hatte der Bundestag den Internationalen Währungsfonds mit im Boot haben wollen, als es um neue Hilfsmassnahmen für die Griechen ging. Der Gesetzgeber hatte seine Erfahrungen gemacht, mißtraute Wolfgang Schäuble. Der hat auf so viel demokratisches Selbstbewußtsein genauso reagiert wie seine Vorgesetzte Angela Merkel: mit einem Rechtsbruch. So wie sich die Kanzlerin mit ihrer Willkommenspolitik über das Abkommen von Dublin und die Genfer Flüchtlingskonvention, am Ende sogar über die Verfassung hinwegsetzte, so Schäuble jetzt über das Votum des Bundestages. Faktisch hat er dem Parlament sein Königsrecht genommen, das Haushaltsbewilligungsprivileg. Er hat die Abgeordneten entmündigt – und die haben sich das gefallen lassen.
Als Schäuble nach diesem letzten Deal gefragt wurde, ob es dem Bundestag zuzumuten sei, die Katze um Sack zu kaufen, antwortet er unwirsch, er sei kein Katzenverkäufer. Das stimmt sogar, und zwar gleich doppelt. Denn einmal würde niemand von einem Mann wie ihm eine Katze kaufen, schon gar nicht eine Katze im Sack. Zweitens hat Schäuble nichts mehr anzubieten, weil die Katze längst tot ist, ersäuft von Wolfgang Schäuble. Da gibt es es nicht mehr viel zu kaufen oder zu verkaufen, zu erklären oder zu verhandeln, sondern nur noch den Mund zu halten oder, wie Schäuble sich ausdrückt, Beschlossenes zur Kenntnis zu nehmen.
Kurz nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten hatte Norbert Lammert daran erinnert, dass der Bundestag Auftraggeber der Regierung sei – Auftraggeber, wie gesagt, nicht Vollzugsorgan. Nach ein paar Jahren Großer Koalition ist davon nicht mehr viel übrig. Die Abgeordneten sind geradezu süchtig danach, ihre Rechte und Vorrechte an irgendwelche Sechser- oder Neuner-Ausschüsse loszuwerden, wo die Regierung dann mit eine Handvoll ängstlicher Parteisoldaten leichtes Spiel hat. Wie nennt man einen Staat, in dem die Volksvertreter nur noch zur Kenntnis nehmen, was die Obrigkeit beschlossen hat? Ich glaube: Diktatur. Hitler brauchte dazu noch ein Ermächtigungsgesetz, Schäuble kommt ohne das aus.
Beten für Terroristen?
Margot Käßmann, Botschafterin der Evangelischen Kirche Deutschlands im bevorstehenden Luther-Jahr, ist eine überzeugungsstarke Frau. Sie will das Evangelium wörtlich nehmen und Terroristen, wie sie sich ausdrückt, mit Liebe und Gebeten begegnen – besser gesagt: begegnen lassen. Denn sie selbst wird ja nach menschlichem Ermessen nicht so bald in die Verlegenheit kommen, die Wirksamkeit ihrer Empfehlung am eigenen Leib zu überprüfen und ihren Worten Taten folgen zu lassen. Die Probe aufs Exempel werden andere leisten müssen, irgendwo in Syrien oder dem Irak; und das beruhigt.
Ihr Nach-Nachfolger im Amt der EKD-Präsidenten, Heinrich Bedford-Strohm, ist noch ein bisschen strenger. Mit Terroristen wird er es ähnlich halten wie Frau Käßmann, also Liebe predigen und Gebete sprechen; mit AfD-Anhängern, -wählern oder gar -funktionären dringt er jedoch auf eine härtere Gangart. Gewiß, man müsse „genau hinsehen“ und auf die Einzelheiten achten; am Urteil kann das aber nicht viel ändern, denn wer Flüchtlinge ausgrenze, sei kein Christ und verdiene keine Nachsicht, meint der Präsident. Terroristen verdienen sie, die christliche Liebe, AfD-Leute leider nicht.
Was zwingend nötig ist
Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, die meisten Polizeibehörden, der Deutsche Presserat und viele deutschen Zeitungen sind sich einig: Hinweise auf die Herkunft, den Glauben und die Vorstrafen eines Gewalttäters werden nur dann verbreitet, wenn das zum Verständnis oder zur Aufklärung der Straftat „zwingend notwendig“ ist. Da die erwähnten Grössen allesamt selbst darüber entscheiden, was zwingend nötig ist, heißt das im Klartext: Nie.
In Wien hat ein Schwarzer aus Kenia, der sich seit Jahren illegal in Österreich aufhält, eine 54jährige Frau mit einer Eisenstange erschlagen. Der Mann war immer wieder straffällig geworden, war wegen Drogenhandels, Nötigung und Körperverletzung mehrfach verurteilt worden – was die Süddeutsche Zeitung aber für belanglos hielt, jedenfalls nicht erwähnte. Angesichts der politische Linie des Blattes kann man das ja verstehen; aber warum wehrt sich die Zeitung dann gegen das Etikett Lügenpresse?
Jetzt warten wir auf den Hinweis, dass auch deutsche Männer gewalttätig werden, dass auch sie gegen Frauen vorgehen, dass es auch unter ihnen Dealer gibt, und so weiter. Danach auf die Versicherung Frau Merkels, an ihrer Willkommenskultur festzuhalten, auf irgendetwas aus dem Mund von Volker Kauder und dann auf eine Lichterkette gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit Heinrich Bedford-Strohm, Kardinal Marx und Margot Käßmann an der Spitze.
Ein guter Anfang
Der Versuch, ein ganzes Parteiprogramm basisdemokratisch, also unter ständiger Mitwirkung aller Mitglieder, auszuformulieren, war ehrgeizig; wahrscheinlich zu ehrgeizig, um aufzugehen. Dass er in Stuttgart aufgegangen wäre, werden auch Optimisten nach Abschluss des Parteitages nicht behaupten wollen. Es waren nicht die inhaltlichen Debatten, sondern die Anträge zur Geschäftsordnung, die mehr als die Hälfte des Zeitbudgets der zweitägigen Veranstaltung verschlungen haben. Im Zweifel war das Verfahren, die Prozedur wichtiger als das Ergebnis.
Die Programmkommission hatte vorgearbeitet und ein Verfahren entwickelt, mit dem die Masse der Anträge so weit eingedampft werden konnte, dass die Behandlung und Verabschiedung innerhalb einer begrenzten Zeit zumindest möglich erschien. Aber auch dieser Kunstgriff konnte nicht verhindern, dass am Ende so wichtige und strittige Themen wie Klimaschutz und Mindestlohn nur im Schnelldurchgang behandelt, besser gesagt: nicht behandelt werden konnten. Mit der Folge, dass die Partei in Zukunft Forderungen vertreten soll, die in den Fachauschüssen höchst umstritten waren.
Es war schon spät am Samstagabend, als ein Antrag diskutiert wurde, der der augenscheinlichen Tatsache widersprach, dass Deutschland zum Einwanderungsland geworden ist. Nachdem der Antrag zunächst unter Zeitdruck durchgegangen war, wurde er am nächsten Morgen wieder aufgerufen, noch einmal besprochen und diesmal anders entschieden als wenige Stunden zuvor. Glücklicherweise, denn unabhängig vom Für und Wider der Entwicklung: dass Deutschland heute als Einwanderungsland dasteht, ist eine Tatsache, der sich kein Mensch verschließen kann, der mit offenen Augen durch die Straßen geht.
Diesen Zustand nicht weiter einreißen zu lassen, ist ein Ziel, für das die AfD schon früher eingetreten war; jetzt ist die Forderung Teil ihres Programms. Sie will Schluss machen mit der einseitigen Begünstigung von Kinderarmut oder Kinderlosigkeit und stellt Massnahmen in Aussicht, die der heillose Überalterung und dem ebenso heillosen Schrumpfen der einheimischen Bevölkerung entgegenwirken könnten. Dazu bedarf es unter anderem einer Abgabenpolitik, die Kindererziehung als eigenständigen Beitrag zur Rentenkasse in Rechnung stellt und auch bei der Steuer Entlastung schafft.
Bei seinen Entscheidungen zu Grundfragen der Außen- und Sicherheitspolitik war der Parteitag nicht so glücklich. Die Forderung nach einem Abzug fremder Truppen und sämtlicher Atomwaffen von deutschem Boden fand eine Mehrheit; der Wunsch, Mitglied in der NATO zu bleiben, aber auch. Wie das eine mit dem anderen zusammengehen soll, blieb freilich offen. Man fragt sich lieber nicht, wie die Amerikaner auf das Ansinnen reagieren würden, ihre Atomwaffen aus einem Land abzuziehen, das zu verteidigen sie sich vertraglich verpflichtet haben.
Wichtig war das Bekenntnis zum Dreiklang: Liberal, Konservativ und Patriotisch. Der Hinweis auf die soziale Verpflichtung des Eigentums kam demgegenüber gelegentlich zu kurz. Die AfD sollte hier keine Zweifel lassen, wenn sie eine Partei nicht nur der Mitte, sondern ausdrücklich auch der kleinen Leute sein und bleiben will. Bisher hat diese Quer-Front-Stratigie – eine Politik also, die sich der üblichen Zuordnung nach rechts und links bewußt entzieht – der Partei ihre Wahlerfolge eingebracht. Wenn sie auch weiterhin erfolgreich sein will, sollte sie dabei bleiben.
Dr. Konrad Adam 